Die direkte Volksdemokratie
steckt bloss noch in unseren Köpfen

(ei.) Am vergangenen 1. August feierte das Volk den Geburtstag der Schweiz. Zur Feier des Tages waren landauf, landab erfreuliche Ansprachen zu hören. Tiefe Verbundenheit mit der Heimat kennzeichnete die erfreulicheren Ansprachen. Wohl unter dem Eindruck der Globalisierung, kam gar die Forderung nach «internationaler Solidarität» auf. War es die Ansprache von Jungen, sprachen sie von Zuversicht und Optimismus für die Zukunft. Allen gemeinsam war aber der unbändige Wille, an unserer direkten Demokratie festzuhalten. Damit wussten sie alle Zuhörer auf ihrer Seite, wie der ihnen gezollte Applaus zu erkennen gab. Doch wie halten wir es damit?

Es scheint vollkommen normal, dass junge Menschen zuversichtlich sind und mit viel Optimismus in die Zukunft schauen. Das entspricht unserer natürlichen Lebenseinstellung, wenn man noch 60 Jahre vor sich hat (oder vor sich zu haben glaubt).

Aber eben, muss man leider sagen: Mit unserer direkten Demokratie hapert es ganz gewaltig. Wenn sie überleben soll, bedarf sie dringend der Renovation. Dazu muss vorerst klargestellt werden, dass es mehrere Möglichkeiten der direkten Demokratie gibt. Das heutige Modell ist jedenfalls gescheitert und treibt auf sein Ende zu. Doch wer darüber spricht, macht sich wenig beliebt. Das Schweigen macht die Sache aber nur noch schlimmer, da es die dringend nötige Erneuerung hinauszögert.

Niemand kann «international solidarisch» sein. Solidarisch heisst «gemeinsam», «eng verbunden». Jeder ist zuerst seiner eigenen Familie eng verbunden, dann seinem Familienverband und schliesslich seinem Volk. Gemeinsame Interessen sollen gepflegt werden. Wären wir aber den Entferntesten noch solidarisch verbunden, würden wir unser Volk und Familie vernachlässigen, das heisst sie schwächen, sie in Gefahr bringen. Gleichheit, solidarisch, sich öffnen, weltoffen, Weltgemeinschaft; das alles sind dumme Modeworte des Liberalismus; er hat sie fremder Geistesart entnommen und durch oberflächliches politisches Denken durch den Missbrauch dieser Worte das Wesen der Freiheit verfälscht.

Was unserem Land fehlt, ist eine neue Form der Demokratie. Eine Demokratie der Volksgenossen, ein Volksstaat. Wer nicht eng mit unserem Volk verwandt ist, hat kein Bleiberecht in unserm Land. Diesen soll jedoch befristetes Gastrecht gewährt werden. Die Verfälschung dieses Naturrechts der Völker – durch Einschüchterung der Stimmbürger und Androhung von Sanktionen zustandegekommen – wird nach dem Zusammenbruch des herrschenden Dollar-Systems rückwärts abgewickelt werden, um den langsamen Volkstod aufzuhalten.

Ein Staat, der nicht nur die Einwanderung sondern auch die Niederlassung krimineller Ausländer bis zu jenem Punkt aufbläht, an dem 80 % des Drogenhandels in den Händen von Asylbewerbern ist und Gefängnisse bis zu 80 % mit Ausländern gefüllt sind, bringt sein eigenes Volk in existentielle Gefahr.

Weil dies mit Wissen der Verantwortlichen geschieht, kann ein Staat, der solches duldet, auch nicht länger Rechtsstaat genannt werden. Ein Staat, der aus ebendiesen Gründen sein Volk kriminalisiert indem er es immer engmaschigerer Kontrolle und elektronischer Überwachung aussetzt, dazu bestehende Freiheitsrechte ausser Kraft setzend, ist per definitionem kein Rechtsstaat, da er fortwährend das Unrecht sucht und die Freiheit des Volkes als staatstragendes Subjekt untergräbt. Er gleicht zunehmend einer Diktatur, obwohl man ihn fälschlich noch Demokratie nennt.

Die Freiheit der weltanschaulichen Überzeugungen ist im kommenden Volksstaat – der zugleich ein Rechtsstaat sein wird – unantastbar. Das Antirassismusgesetz (Art. 261bis StGB) ist eine kriminelle Strafnorm von politischen Volksfeinden ersonnen, um das Staatsvolk gegen die seine Wurzeln zersetzende Einwanderung wehrlos zu machen.

Vereinigungen, die nachweisbar zum Schaden unseres Volkes und auf Anordnung fremder Mächte tätig sind, müssen aufgelöst und zur Verantwortung gezogen werden. Desgleichen Einzelpersonen, die nach ebensolchen Prämissen handeln. Die Demokratie ist neu aufzubauen. Es braucht dazu nicht zwingend der Parteien. Aus diesen hervorgehende Konkordanzen und Koalitionen sind der direkten Volksdemokratie ohnehin abträglich, da sie stets nur den Interessen der jeweils eigenen Parteizielen dienen. Wo es um Grundsätzliches geht, verhindern ihre entgegenstehenden Anschauungen – vor allem die Rücksicht auf die jeweiligen Wähler – ein staatspolitisches Handeln, das die Interessen des eigenen Staatsvolkes wahrt.

Ihre Aktivitäten werden vom Parteiegoismus abhängig (wie du mir, so ich dir). Das politisch Grundsätzliche wird verdrängt. Koalitionen entfalten eine rege Betriebsamkeit und führen zum heutigen Wasserkopf in den Verwaltungen von Bund und Kantonen, und damit zu immer höheren Staatsschulden. Auch ermöglichen sie den Parteien, in keiner Sache die Verantwortung tragen zu müssen. Die direkte Volksdemokratie kommt dabei buchstäblich unter die Räder. Sie steckt bloss noch in unseren Köpfen. Nur müssten wir endlich den Mut aufbringen, dies auch einzugestehen und entsprechend zu handeln.

Zum besseren Verständnis sei hier daran erinnert, dass Volksabstimmungen, die nicht nach dem Wunsch der politischen Oberschicht, die in der Parteihierarchie aufgestiegen ist, ausfallen, dem Volk einfach, hinterlistig geändert, neu vorgelegt werden (Beispiel: Liberalisierung des Strommarktes). «Umgekehrt hat keine Volksinitiative eine Chance, die nicht das vorschlägt, was die Regierenden ohnehin schon wollen (Beispiel: UNO-Beitritt), oder eine harmlose Sache betrifft (Beispiel: Bundesfeiertag).»*

In der direkten Demokratie ist das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat fehl am Platz; es gleicht einer Verschwörung gegen den Souverän, mit der er die Nachteile der Abstimmungsgeschäfte zu verheimlichen sucht. Die Bundesräte drücken sich mit dieser ausserhalb der Verfassung stehenden Regel vor ihrer persönlichen Verantwortung.

Wenn die Schweiz überleben soll, müssen wir zu unseren Wurzeln der direkten Demokratie zurückfinden. Wir wollen in diesem Land keine Gesslerhüte: weder aus Brüssel noch Bern. In der kommenden neuen Form der Demokratie haben die Gewählten volle persönliche Verantwortung zu tragen.


Fussnote

* Hans Ulrich Walder-Richli «Widersprüchliches in der helvetischen Politik», Institut Felsenegg, Sempach 2000. (Vgl. auch in dieser Ausgabe: «Wie das alles bei uns so kommen konnte.»)