Die direkte Volksdemokratie
steckt bloss noch in unseren Kpfen

(ei.) Am vergangenen 1. August feierte das Volk den Geburtstag der Schweiz. Zur Feier des Tages waren landauf, landab erfreuliche Ansprachen zu hren. Tiefe Verbundenheit mit der Heimat kennzeichnete die erfreulicheren Ansprachen. Wohl unter dem Eindruck der Globalisierung, kam gar die Forderung nach internationaler Solidaritt auf. War es die Ansprache von Jungen, sprachen sie von Zuversicht und Optimismus fr die Zukunft. Allen gemeinsam war aber der unbndige Wille, an unserer direkten Demokratie festzuhalten. Damit wussten sie alle Zuhrer auf ihrer Seite, wie der ihnen gezollte Applaus zu erkennen gab. Doch wie halten wir es damit?

Es scheint vollkommen normal, dass junge Menschen zuversichtlich sind und mit viel Optimismus in die Zukunft schauen. Das entspricht unserer natrlichen Lebenseinstellung, wenn man noch 60 Jahre vor sich hat (oder vor sich zu haben glaubt).

Aber eben, muss man leider sagen: Mit unserer direkten Demokratie hapert es ganz gewaltig. Wenn sie berleben soll, bedarf sie dringend der Renovation. Dazu muss vorerst klargestellt werden, dass es mehrere Mglichkeiten der direkten Demokratie gibt. Das heutige Modell ist jedenfalls gescheitert und treibt auf sein Ende zu. Doch wer darber spricht, macht sich wenig beliebt. Das Schweigen macht die Sache aber nur noch schlimmer, da es die dringend ntige Erneuerung hinauszgert.

Niemand kann international solidarisch sein. Solidarisch heisst gemeinsam, eng verbunden. Jeder ist zuerst seiner eigenen Familie eng verbunden, dann seinem Familienverband und schliesslich seinem Volk. Gemeinsame Interessen sollen gepflegt werden. Wren wir aber den Entferntesten noch solidarisch verbunden, wrden wir unser Volk und Familie vernachlssigen, das heisst sie schwchen, sie in Gefahr bringen. Gleichheit, solidarisch, sich ffnen, weltoffen, Weltgemeinschaft; das alles sind dumme Modeworte des Liberalismus; er hat sie fremder Geistesart entnommen und durch oberflchliches politisches Denken durch den Missbrauch dieser Worte das Wesen der Freiheit verflscht.

Was unserem Land fehlt, ist eine neue Form der Demokratie. Eine Demokratie der Volksgenossen, ein Volksstaat. Wer nicht eng mit unserem Volk verwandt ist, hat kein Bleiberecht in unserm Land. Diesen soll jedoch befristetes Gastrecht gewhrt werden. Die Verflschung dieses Naturrechts der Vlker durch Einschchterung der Stimmbrger und Androhung von Sanktionen zustandegekommen wird nach dem Zusammenbruch des herrschenden Dollar-Systems rckwrts abgewickelt werden, um den langsamen Volkstod aufzuhalten.

Ein Staat, der nicht nur die Einwanderung sondern auch die Niederlassung krimineller Auslnder bis zu jenem Punkt aufblht, an dem 80% des Drogenhandels in den Hnden von Asylbewerbern ist und Gefngnisse bis zu 80% mit Auslndern gefllt sind, bringt sein eigenes Volk in existentielle Gefahr.

Weil dies mit Wissen der Verantwortlichen geschieht, kann ein Staat, der solches duldet, auch nicht lnger Rechtsstaat genannt werden. Ein Staat, der aus ebendiesen Grnden sein Volk kriminalisiert indem er es immer engmaschigerer Kontrolle und elektronischer berwachung aussetzt, dazu bestehende Freiheitsrechte ausser Kraft setzend, ist per definitionem kein Rechtsstaat, da er fortwhrend das Unrecht sucht und die Freiheit des Volkes als staatstragendes Subjekt untergrbt. Er gleicht zunehmend einer Diktatur, obwohl man ihn flschlich noch Demokratie nennt.

Die Freiheit der weltanschaulichen berzeugungen ist im kommenden Volksstaat der zugleich ein Rechtsstaat sein wird unantastbar. Das Antirassismusgesetz (Art. 261^bis StGB) ist eine kriminelle Strafnorm von politischen Volksfeinden ersonnen, um das Staatsvolk gegen die seine Wurzeln zersetzende Einwanderung wehrlos zu machen.

Vereinigungen, die nachweisbar zum Schaden unseres Volkes und auf Anordnung fremder Mchte ttig sind, mssen aufgelst und zur Verantwortung gezogen werden. Desgleichen Einzelpersonen, die nach ebensolchen Prmissen handeln. Die Demokratie ist neu aufzubauen. Es braucht dazu nicht zwingend der Parteien. Aus diesen hervorgehende Konkordanzen und Koalitionen sind der direkten Volksdemokratie ohnehin abtrglich, da sie stets nur den Interessen der jeweils eigenen Parteizielen dienen. Wo es um Grundstzliches geht, verhindern ihre entgegenstehenden Anschauungen vor allem die Rcksicht auf die jeweiligen Whler ein staatspolitisches Handeln, das die Interessen des eigenen Staatsvolkes wahrt.

Ihre Aktivitten werden vom Parteiegoismus abhngig (wie du mir, so ich dir). Das politisch Grundstzliche wird verdrngt. Koalitionen entfalten eine rege Betriebsamkeit und fhren zum heutigen Wasserkopf in den Verwaltungen von Bund und Kantonen, und damit zu immer hheren Staatsschulden. Auch ermglichen sie den Parteien, in keiner Sache die Verantwortung tragen zu mssen. Die direkte Volksdemokratie kommt dabei buchstblich unter die Rder. Sie steckt bloss noch in unseren Kpfen. Nur mssten wir endlich den Mut aufbringen, dies auch einzugestehen und entsprechend zu handeln.

Zum besseren Verstndnis sei hier daran erinnert, dass Volksabstimmungen, die nicht nach dem Wunsch der politischen Oberschicht, die in der Parteihierarchie aufgestiegen ist, ausfallen, dem Volk einfach, hinterlistig gendert, neu vorgelegt werden (Beispiel: Liberalisierung des Strommarktes). Umgekehrt hat keine Volksinitiative eine Chance, die nicht das vorschlgt, was die Regierenden ohnehin schon wollen (Beispiel: UNO-Beitritt), oder eine harmlose Sache betrifft (Beispiel: Bundesfeiertag).*

In der direkten Demokratie ist das Kollegialittsprinzip im Bundesrat fehl am Platz; es gleicht einer Verschwrung gegen den Souvern, mit der er die Nachteile der Abstimmungsgeschfte zu verheimlichen sucht. Die Bundesrte drcken sich mit dieser ausserhalb der Verfassung stehenden Regel vor ihrer persnlichen Verantwortung.

Wenn die Schweiz berleben soll, mssen wir zu unseren Wurzeln der direkten Demokratie zurckfinden. Wir wollen in diesem Land keine Gesslerhte: weder aus Brssel noch Bern. In der kommenden neuen Form der Demokratie haben die Gewhlten volle persnliche Verantwortung zu tragen.

Fussnote

* Hans Ulrich Walder-Richli Widersprchliches in der helvetischen Politik, Institut Felsenegg, Sempach 2000. (Vgl. auch in dieser Ausgabe: Wie das alles bei uns so kommen konnte.)