Eidgenössische Volksinitiative

«Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»*

Mit jährlich über 2400 Aufträgen an Polit-Berater gegen Freiheit und Direkte Demokratie

 

Der Bundesrat gibt die unglaubliche Summe von jährlich über 140 Mio. Franken unserer Steuergelder für sogenannte politische «Beratungen» aus. Das Bundesamt für Verkehr leistet sich als erstes Bundesamt gar eine eigene Public-Affairs-Abteilung!

(Umfang, Wettbewerbsorientierung und Steuerung des Expertenbeizugs in der Bundesverwaltung, GPK SR 13.10.06)

Public Affairs, das ist klar, geht über blosse Öffentlichkeitsarbeit hinaus. Es ist Lobbying zur Beeinflussung politischer Entscheidungsträger. Parlamentarier, Landes- und Kantonsregierungen und insbesondere das Volk sollen mit unseren Steuergeldern in einem vordefinierten Sinne beeinflusst werden. Das hat mit Freiheit und Direkter Demokratie nichts mehr zu tun und ist unerträglich!

Zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger beobachten bestürzt und mit grossem Unbehagen, wie Bundesrat und Verwaltung immer stärker Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess der Stimmberechtigten nehmen. Zur Abwehr dagegen wurde der politisch und konfessionell neutrale Trägerverein «Bürger für Bürger» gegründet. Er bezweckt, die eidgenössische Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» zu unterstützen und mitzuhelfen, ihre Forderungen und Ziele im Abstimmungskampf vom 1. Juni 2008 zu verwirklichen.

Die Initiative hat gute Chancen. Das weiss der Bundesrat und bejammert das Zurückbinden seiner überbordenden Propagandatätigkeit auf ein erträgliches Mass als Maulkorb. Es ist der Versuch der Lobbyisten, unserer erfolgreichen Initiative für Freiheit und Direkte Demokratie einen emotional negativen Touch zu geben.

Obwohl sich alle einig sind, dass es so nicht mehr weitergehen kann, hat der Bundesrat freiwillig bisher lediglich auf seine unwürdigen Auftritte in der TV-Sendung «Arena» verzichtet.

 

Die eidgenössische Volksinitiative hat gute Chancen!

Diese Initiative für Freiheit und Direkte Demokratie schafft klare Verhältnisse. Sie schützt den Bürger vor überflüssiger Behördenpropaganda und garantiert durch faire und ehrliche Information eine freie, unbeeinflusste Meinungsbildung.

Die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten ist wichtigster Eckpfeiler unserer Direkten Demokratie. Ohne sie gibt es keine Selbstbestimmung und keine Freiheit. Der Bundesrat hat das ihm gewährte Vertrauen dazu missbraucht, dem Stimmbürger seine Haltung schmackhaft zu machen, seine ihm genehme Lösung zu «verkaufen» (siehe Kasten). Gängelung und Manipulation ist einer Demokratie unwürdig; Schluss damit. Der Bundesrat ist an seine verfassungsmässige Pflicht zu erinnern, den Stimmbürger sachlich und ausgewogen über Vor- und Nachteile einer Vorlage zu informieren.

Die Direkte Demokratie braucht keinen «Führer»-Bundesrat!

Seit einiger Zeit wird uns eingepaukt, die Regierung müsse den Staat auch führen können. Der Bundesrat ist Exekutive, also ausführende, nicht führende Behörde. Eine Leitung und Führung von Staat und Stimmbürger durch den Bundesrat hatten wir in der Schweiz noch nie. Die Bundesverfassung (Art. 148, Abs. 1 BV) weist der Bundesversammlung unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen, klar die oberste Gewalt im Bund zu.

Die Direkte Demokratie (das Volk) und der Föderalismus (die Stände) setzen die Schranken. Stoppen wir einen Bundesrat, der durch Behördenpropaganda regieren will. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments taugt dazu nicht.


Fussnote

* Originaltext zur Volksinitiative des Vereins „Bürger für Bürger“, Postf. 266, 8044 Zürich, Tel. 044 / 350.14.71