Eidgenssische Volksinitiative
Volkssouvernitt statt Behrdenpropaganda*
Mit jhrlich ber 2400 Auftrgen an Polit-Berater gegen Freiheit und Direkte Demokratie
Der Bundesrat gibt die unglaubliche Summe von jhrlich ber 140 Mio. Franken unserer Steuergelder fr sogenannte politische Beratungen aus. Das Bundesamt fr Verkehr leistet sich als erstes Bundesamt gar eine eigene Public-Affairs-Abteilung!
(Umfang, Wettbewerbsorientierung und Steuerung des Expertenbeizugs in der Bundesverwaltung, GPK SR 13.10.06)
Public Affairs, das ist klar, geht ber blosse ffentlichkeitsarbeit hinaus. Es ist Lobbying zur Beeinflussung politischer Entscheidungstrger. Parlamentarier, Landes- und Kantonsregierungen und insbesondere das Volk sollen mit unseren Steuergeldern in einem vordefinierten Sinne beeinflusst werden. Das hat mit Freiheit und Direkter Demokratie nichts mehr zu tun und ist unertrglich!
Zunehmend mehr Brgerinnen und Brger beobachten bestrzt und mit grossem Unbehagen, wie Bundesrat und Verwaltung immer strker Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess der Stimmberechtigten nehmen. Zur Abwehr dagegen wurde der politisch und konfessionell neutrale Trgerverein Brger fr Brger gegrndet. Er bezweckt, die eidgenssische Volksinitiative Volkssouvernitt statt Behrdenpropaganda zu untersttzen und mitzuhelfen, ihre Forderungen und Ziele im Abstimmungskampf vom 1. Juni 2008 zu verwirklichen.
Die Initiative hat gute Chancen. Das weiss der Bundesrat und bejammert das Zurckbinden seiner berbordenden Propagandattigkeit auf ein ertrgliches Mass als Maulkorb. Es ist der Versuch der Lobbyisten, unserer erfolgreichen Initiative fr Freiheit und Direkte Demokratie einen emotional negativen Touch zu geben.
Obwohl sich alle einig sind, dass es so nicht mehr weitergehen kann, hat der Bundesrat freiwillig bisher lediglich auf seine unwrdigen Auftritte in der TV-Sendung Arena verzichtet.
Die eidgenssische Volksinitiative hat gute Chancen!
Diese Initiative fr Freiheit und Direkte Demokratie schafft klare Verhltnisse. Sie schtzt den Brger vor berflssiger Behrdenpropaganda und garantiert durch faire und ehrliche Information eine freie, unbeeinflusste Meinungsbildung.
Die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten ist wichtigster Eckpfeiler unserer Direkten Demokratie. Ohne sie gibt es keine Selbstbestimmung und keine Freiheit. Der Bundesrat hat das ihm gewhrte Vertrauen dazu missbraucht, dem Stimmbrger seine Haltung schmackhaft zu machen, seine ihm genehme Lsung zu verkaufen (siehe Kasten). Gngelung und Manipulation ist einer Demokratie unwrdig; Schluss damit. Der Bundesrat ist an seine verfassungsmssige Pflicht zu erinnern, den Stimmbrger sachlich und ausgewogen ber Vor- und Nachteile einer Vorlage zu informieren.
Die Direkte Demokratie braucht keinen Fhrer-Bundesrat!
Seit einiger Zeit wird uns eingepaukt, die Regierung msse den Staat auch fhren knnen. Der Bundesrat ist Exekutive, also ausfhrende, nicht fhrende Behrde. Eine Leitung und Fhrung von Staat und Stimmbrger durch den Bundesrat hatten wir in der Schweiz noch nie. Die Bundesverfassung (Art. 148, Abs. 1 BV) weist der Bundesversammlung unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Stnden, klar die oberste Gewalt im Bund zu.
Die Direkte Demokratie (das Volk) und der Fderalismus (die Stnde) setzen die Schranken. Stoppen wir einen Bundesrat, der durch Behrdenpropaganda regieren will. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments taugt dazu nicht.
Fussnote
* Originaltext zur Volksinitiative des Vereins Brger fr Brger, Postf. 266, 8044 Zrich, Tel. 044 / 350.14.71