Brief an Bundesprsidentin Calmy-Rey

Die Vlker der EU-Mitgliedstaaten werden von den wichtigsten Fragen ausgeschlossen. Gestattet man diesen einmal abzustimmen und das Ergebnis kommt anders heraus, als es sich die Mchtigen vorgestellt haben, lsst man die Abstimmung einfach wiederholen, bis das Ergebnis stimmt. Dass die EU daran sei, die Teilnahme der Brger im politischen Integrationsprozess zu erweitern, werden Sie selbst kaum ernst nehmen. Da diese bisher vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen geblieben sind, kann von einer Erweiterung der politischen Teilnahme ohnehin nicht gesprochen werden. Und sollte eine Mitbestimmung einmal gestattet werden, sind die wichtigsten Belange bereits unverrckbar zementiert. Eine Verfassung hat aber vom Volk zu kommen.

Von einer Bundesrtin einer sich sozial nennenden Partei drfte erwartet werden, dass sie dem Interesse des Volkes, das keine engere Bindung an die EU wnscht, Vorrang einrumt. Fr mich und Abertausende von Brgern ist es unertrglich, mit ansehen zu mssen, wie seit Jahren politische, kulturelle und geistige Werte unseres Landes mit kaum zu bremsendem Eifer zu strangulieren versucht werden.

So verwundert es mich nicht, dass Ihr Antwortschreiben vom 25. Januar 2011 an Frau Brigitte Eymann, Wrenlos, fr diese Mitbrgerin so unbefriedigend war, dass sie mit einer Duplik erneut an Sie gelangen musste. Sie hatten ihr zur Sache selbst, nmlich zum Brief an die Erziehungsdirektoren (Sexualerziehung von Kindern), ausweichend geantwortet und Sie haben zur Problematik der Europischen Union sich bemht, sie mit schnen Worten zu beschwichtigen.

Zum Genderwahn: Heterosexualitt ist die einzige Grundlage fr die Existenz des Menschen, andere Prferenzen die sehr seltene Ausnahme. Es gibt keinen Grund, diese als gleichwertig zu behandeln, es sei denn, die Zerstrung der gesellschaftlichen Normen und Kultur, wie sie durch die EU Charta of Fundamental Rights ermglicht wird.

Da Sie Frau Eymanns Meinung, die EU sei eine Diktatur, nicht teilen, frage ich mich, wie Sie ihr erklren wollen, dass 80 Prozent der heutigen deutschen Gesetzgebung von Brssel beschlossen wurden, ohne dass 65 Millionen deutsche Staatsbrger auch nur ein Quentchen darber mitbestimmen konnten? Oder, dass ohne Volksbefragung in Deutschland der Euro eingefhrt wurde?

Zum zweiten Punkt: Am 12. Dezember 1989 empfing Bundeskanzler Helmut Kohl den US-Aussenminister James Baker in Bonn. Beim Wortwechsel ber den territorialen Machtzuwachs der BRD, worber sich Baker besorgt zeigte, antwortete Kohl: Sein Bestreben sei es immer gewesen, Die Bundesrepublik so stark wie mglich in der Europischen Gemeinschaft zu verankern. Baker zeigte sich mit der Antwort wenig zufrieden, worauf Kohl hinzufgte: was er denn noch mehr tun knne, als beispielsweise die Schaffung einer Wirtschafts- und Whrungsunion mitzutragen. Diesen Entschluss habe er  Zitat: gegen deutsche Interessen getroffen! So steht es wrtlich im Gesprchsprotokoll des Bundeskanzleramtes, verffentlicht 1998 in einer Sonderedition des Mnchner Oldenbourg-Verlages (Deutsche Einheit  Dokumente zur Deutschlandpolitik).

Ende 2009 wurde die zuvor im Ausland kaum bekannte britische Sozialistin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin fr die EU Aussen- und Sicherheitspolitik ernannt. US-Prsident Obama war mit ihrer Ernennung (keine Volkswahl!) usserst zufrieden, dies sei eine Strkung der Beziehungen zwischen den USA und Europa. Ich muss daher nchtern feststellen, dass die etablierten Krfte Brssels und der EU-Mitgliedslnder nur noch Marionetten des von der privaten US-Staatsbank gesteuerten Finanzkapitals sind.

Diese zwei Vorkommnisse und die fehlende Mitbestimmung weisen darauf hin, dass die EU, wenn keine Diktatur, dann eine Zwangsherrschaft (Despotie) ist.

Noch ein Wort zur Bildungspolitik: Hier hat der Bund nur die Rahmenbedingungen abzustecken. Was in die Lehrplne hineingehrt, hat er der Zivilgesellschaft zu berlassen, nicht aber nicht legitimierten Kreisen.

Wolfgang von Wartburg ( 1997) war Prsident der Schweiz. Gesellschaft fr Bildungs- und Erziehungsfragen und a.o. Professor fr Neuere Geschichte und Schweizer Geschichte an der Universitt Basel. Er schrieb in Wagnis Schweiz: Die Erziehung zur Freiheit, auf welche sowohl die Gemeinschaft wie der einzelne Mensch selbst einen unbedingten Anspruch haben, setzt selbstverstndlich die Freiheit des Erziehers voraus. Was wir in Wirklichkeit sehen, ist, dass nach politischen Gesichtspunkten, d.h. grundstzlich inkompetent zusammengesetzte Behrden sich bemhen, die Schule immer mehr einer brokratischen Planung zu unterwerfen.

Fr Ihre Stellungnahme danke ich Ihnen zum voraus.

Mit freundlichem Gruss
sig. Ernst Indlekofer