Volksgeld

ohne Einkommens- und Vermgenssteuern!

Erklrung der Europischen Geldreform*

Die Vollgeld-Initiative in der Schweiz geht auf einen Vorschlag von Prof. Joseph Huber und James Robertson zurck. Er wurde erstmals 2001 von der New Economics Foundation (nef) publiziert. James Robertson war 1965 bis 1973 Direktor eines Forschungsinstituts der bri­ti­schen Banken und war schon vorher in britischen Regierungsmtern ttig. Die Bank of England zhlt mit dem an erster Stelle stehenden amerikanischen Federal Reserve System, ber das in den USA rund 20 Distrikt- und ihre Privatbanken ein wachsames Auge haben, zu den weltweit dominantesten Bankenpltzen.

Anzunehmen, dass Robertson nach rund 30jhriger Ttigkeit fr den britischen Staat und die britische Bankenwelt pltzlich fr eine dem System nachteilige Geldordnung eintritt, gleicht einem frommen Wunsch. Schon der Buchtitel Geldschpfung in ffentlicher Hand, eine von Joseph Huber berarbeitete deutsche Fassung, ist irrefhrend, weil fr die im Buch be­schrie­benen Machtbefugnisse der Zentralbanken die f­fent­liche Hand keine Mitsprache hat. Das Volk ist wie bisher nicht an Beschlussfassungen beteiligt. Von ffentlich kann daher nicht die Rede sein, sondern das Attribut gilt dem Stimmenfang.

Die Vollgeld-Idee hat sogar Nachteile. Der wichtigste davon ist, dass das Geldmonopol bei den unab­hngigen Zentralbanken verbleibt. Wohin dies fhrt, hat in der Schweiz die Mindestkursbindung an den Euro gezeigt. Er soll die Schweizerische Nationalbank (SNB) gemss NZZ vom 16. Jan. 2015 sechzig Milliarden Franken gekostet haben. Geld, das indirekt vom Volk durch seine Steuerabgaben bezahlt wird, denn fr die Gewinn-Ausschttung an die Kantone verbleibt der SNB durch den Verlust weniger als blich, was die Steuerzahler zu spren bekommen werden. Die Mindestkursaufhebung stellt die vom Import abhngigen Unternehmer zudem vor neue Probleme.

J. Huber und J. Robertson erklren in ihrem Buch die von ihnen vorgeschlagene Methode, neues Geld zu schpfen und in Umlauf zu bringen und wie sich dies auf die ffentlichen Finanzen auswirkt Die Zentralbanken werden in hohem Masse unabhngig sein. Regierungen drfen auch zuknftig nicht die Macht haben, in die Entscheidungen der Zentralbanken ber die Menge des zu schpfenden Geldes einzugreifen Auf die Steuerpolitik wird sich (die vorgeschlagene Methode) deutlich positiv auswirken. (S. 13)

In einem Geldsystem in ffentlicher Hand (d.h. des Volkes) mssen die fr die ffentlichkeit bentigten/erforderlichen Finanzen sich auf die Geldschpfung auswirken, nicht umgekehrt! Das heisst, das Ergebnis bei den Zentralbanken muss (in der Schweiz), wie der Bundesrat von den gewhlten Parlamentariern gewhlt wird, das Resultat der vom Volk gewhlten (kantonalen) Finanzberater und Betriebswirtschafter sein. Wenn, wie von den Autoren explizit erwhnt, die Regierung gegenber der Zentralbank machtlos ist, ber die Menge des zu schpfenden Geldes zu entscheiden, hat sich nur die bisherige Geldschpfung von den Geschftsbanken auf die Bundesbank verschoben. Alles andere bleibt bestehen und kann beliebig, auch gesetzlich und zum Nachteil des Volkes, jederzeit gendert werden. Die Vollgeld-Initiative ist ein Bluff der Bankenelite und jener, die ihren Machtpoker mitspielen oder ihn nicht zu durchschauen sich bemht haben.

Ein nachteiliger Hinweis zum Vollgeld folgt weiter unten beim Stichwort Inflation, wovor uns das Vollgeldsystem nicht schtzt, denn die Zentralbanken allein htten wie schon bisher Entscheidungsbefugnis zur Geldherstellung. Unser Vorschlag ist das Volksgeld, womit die Zentralbanken ihr Selbstbestimmungsrecht einbssen, denn unter einem neuen Bankengesetz wrden die gewhlten (kantonalen) Finanzberater anlsslich ordentlicher und ausserordentlicher Budgetsitzungen die erforderliche nationale Geldmenge bestimmen und auf dieser Grundlage die Zentralbanken zur Geldschpfung ermchtigen.

Der Vorteil des Vollgeldes, nach dem Schweizer Initiativkomitee das Geld­schp­fungs­monopol, besteht auch beim Volksgeld. Hinzu kme noch der unermessliche Vorteil, dass fr Arm und Reich das Steuergeldzahlen ein Ende htte. Allein schon das Schliessen aller Steuermter und das Wegfallen von Abermillionen Steuererklrungen samt ihren Beilagen, Erklrungen und die ganze, selbst von Juristen kaum noch durchschaubare Gesetzesflut wrden auf jeder Staatsebene viele Milliarden Franken einsparen. Geld, das besser eingesetzt werden knnte. Wer der Meinung ist, Steuerzahlen sei unentbehrlich, beantworte folgende Fragen und Hinweise:

A: Durch was unterscheidet sich

das Geld der Steuerzahler fr aus Lohn und Einkommen bezahlten Gemeinde- und Kan­tons­aufwendungen
von jenem
von der Bundesbank zum gleichen Zweck geschpften Geld fr Direktzahlungen der Zen­tral­bank (SNB) an die Gemeinden, Kantone und den Staat?

B: Hat Geld fr Steuerzwecke eine andere Qualitt wenn es

wie beim Vollgeld von der Bundesbank ber den Umweg an Unternehmer fr Lohnzahlungen und spter von den Arbeitnehmern und Selbstndigerwerbenden fr Steuerzahlungen gebraucht wird
wie wenn
beim Volksgeld die Bundesbank ebensoviel Geld direkt auf die Girokonten der Kantone, Gemeinden und den Staat fr Steuergeldzwecke berweisen lsst?

C: Die Transaktionskosten

Die Transaktionskosten bzw. das Wegfallen derselben fr Steuerzahlungen an Gemeinde, Kanton und Bund (in der Schweiz geschtzt sechs Millionen Steuerzahler) ergibt achtzehn Millionen Zahlungsauftrge an die Geldinstitute der Post oder Bank und von diesen ebensoviele auf die Girokonten der begnstigten Finanzmter. Diese sind zustzlich zu bewerten. Das Volksgeld vermindert diesen unproduktiven Arbeitsaufwand (jhrlich 36 Millionen Transaktionen) und hilft Geld sparen.

D: Kosten der Steuerverwaltungen

Die Lohn-, Drucksachen-, Bro-, Verwaltungs- und Liegenschaftskosten fr Gemeinde- und Kantonssteuermter sind beim Wegfallen dieser unproduktiven, kostenintensiven Ver­wal­tungen als zustzlicher Vorteil fr das Volksgeld zu bewerten.

E: Spargeldeinlagen

Gleichzeitig mit dem Wegfallen des Steuerzahlens werden alle bei den Sparkassen und Geschftsbanken liegenden Spargelder auf Namenkonti der Inhaber an die Zentralbank berwiesen. Die Spargeldeinlagen werden dem Inhaber jederzeit teilweise oder vollstndig ausbezahlt. Spargelder werden fortan nicht mehr verzinst. Sie werden fr Steuergeldzwecke benutzt und verringern die Menge der Neugeldschpfung.

F: Bonitt der Landeswhrung

Wenn die Schweiz Anleihen (Staatsobligationen) ausschreiben kann und Kufer findet, die dem Staat fr diese Papiere Geld ausleihen und whrend deren Laufzeit (bis sie das Geld zurckbekommen) Zinsen erhalten, dann kann sie auch von der SNB geschpfte Schweizer Franken ausgeben. Denn was die Anleihe fr die Kufer vertrauenswrdig macht, ist die Bonitt der Landeswhrung. Diese aber beruht auf der Arbeitskraft des Volkes. Es wre daher grotesk zu behaupten, der Staat kann Obligationen ausgeben, aber die SNB keine Banknoten zu Steuergeldzwecken.

Der sterreicher Gerhoch Reisegger, ein Befrworter des Volksgeldes, schrieb das Buch Wege aus dem Globalisierungs-Chaos. Es zhlt zu den besten Bchern ber das Geld­wesen. Sein Buch ist anspruchsvoll und streckenweise komplex. Ein weiteres Buch ist Die Gold-Verschwrung des ehemaligen Schweizer Bankiers Ferdinand Lips (er war 1968 Mitbegrnder und Vorstandsmitglied der Bank Rothschild AG in Zrich. 1987 grndete er in Zrich seine eigene Bank Lips AG. 1998 zog er sich aus dem Berufsleben zurck und verkaufte seine Anteile an der Bank). Sein 2003 erschienenes Buch kam ein Jahr zuvor mit dem englischen Titel Gold Wars in den USA in den Verkauf. Lips ist berzeugt und weist geschichtlich nach, dass eine partiale Golddeckung die einzige Mglichkeit ist, die Werterhaltung des Geldes zu stabilisieren. Ferdinand Lips ist im Jahr 2005 gestorben.

Wer nicht zumindest diese zwei Bcher ber das Weltfinanzsystem gelesen hat, sollte bei Geld-Initiativen vorsichtig sein und sich nicht ohne Not auf fremde Pferde setzen. John Maynard Keynes (1883 1946), Miterfinder des Bretton Woods-Abkommens von 1944 sagte, dass nicht einer unter einer Million das Wesen des Geldes verstehe.

Das Abkommen verpflichtete die Banken jener 32 Teilnehmerstaaten, die unterschrieben hatten, jede Menge Dollar zum unabnderlichen Wert von 35 Dollar pro Unze Gold (31.1g) anzunehmen. 1971 kndigten die USA das Abkommen, sie erklrten damit faktisch den Bankrott, der Dollar wertete massiv ab, die Schulden der USA wurden auf die Glubiger abgewlzt.

Wie das Finanzsystem gesteuert wird, konnte ein jeder im Endkampf zur Schweizer Goldinitiative vom 30. November 2014 mitverfolgen. Das JA wurde vom Volk durch die gesteuerten von der Hochfinanz pres­sti­tu­ierten Massenmedien mit einem auf die Zukunft gerichteten Angstsyndrom verweigert.

Nachfolgend noch eines der geldpolitischen Ziele des Vollgeldes, nmlich die Inflation durch eine Geldumlaufkontrolle steuern zu wollen: Es ist purer Unsinn, dass man die Geldmenge dem Wirtschaftsbedarf anpassen knne, wozu dann auch noch die Umlaufgeschwindigkeit nach Silvio Gesell hinzukme. Wer will denn wissen wie gross der Bedarf ist, und wie sollen Menge und Geschwindigkeit angepasst werden? Man kann der von Keynes genannten Million Menschen jeden Bren aufbinden und wenn man es nur geschickt genug macht, glauben alle daran.

Sollte die Vollgeld-Initiative angenommen werden, wre damit die Weiche in eine neue aber unerfreuliche Zukunft der Zentralbanken gestellt, eine Weiche, die kaum in den kommenden 50 bis 100 Jahren ein zweites Mal umgestellt werden knnte. Das herrschende Geldsystem (die Schweiz ist ein wichtiger Bankenplatz) wird auf die Vollgeld-Initiative hnlich reagieren wie schon auf die Golddeckungs-Initiative, die jmmerlich gescheitert ist. Auch wenn das diskutierte Vollgeld Vorteile hat, wussten die Initianten nicht das richtige Startfenster fr die Initiative abzuwarten. Ein radikaler Wechsel des Geldsystems gelingt erst in einer Krisenzeit. Von einer solchen (wie beispielsweise in Griechenland, Spanien oder Portugal) ist die Schweiz, bisher verschont geblieben, weit entfernt.

Gleiches gilt fr das Volksgeld, das aber im richtigen Moment lanciert kaum auf Widerstand stossen wird. Das Lamento der Finanzwirtschaft wre vergeblich, denn die Menschen wollen sich nach allen schlechten Erfahrungen der vergangenen 150 Jahre nicht noch einmal vom eigenntzigen Finanzmonopol berauben und von der eigenen Regierung wie eine Zitrone zum Steuergeldzahlen auspressen lassen. Das alte Geldsystem wird zur rechten Zeit durch ein erfrischendes Volksgeld abgelst werden.

Zuerst ist jedoch flchendeckend der Boden dafr vorzubereiten. Die Vollgeld-Initiative hat das ihre dazu beigetragen. Deren Lcken sind noch zu schliessen. Doch die Schweizer Vollgeld-Initianten verhalten sich wie ungeduldige Kinder, die nicht auf Weihnachten warten knnen.

 
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Quelle: Europische Geldreform. www.volksgeld.ch