Der EU-Haftbefehl:
653 Festnahmen und 104 Verschleppungen

Sddeutsche Zeitung, 25. Februar 2005: Strafrechtler im Alarmzustand [] Die Regeln fr den EU-Haftbefehl sind in Deutschland seit August 2004 in Kraft. Seitdem gilt der alte Grundsatzartikel nicht mehr, wonach kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert wird. Bei vielen deutschen Strafrechtlern herrscht seitdem Alarmzustand. 120 deutsche Strafrechtsprofessoren hatten sich schon im Sommer 2003 usserst kritisch ber den EU-Haftbefehl geussert, ohne beim europischen oder beim deutschen Gesetzgeber Gehr zu finden. [] EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini zog soeben in Brssel gleichwohl eine positive Bilanz: Bislang seien 2603 solcher Haftbefehle ausgestellt worden, 653 Festnahmen habe es gegeben, bis September 2004 seien 104 Personen ausgeliefert worden.

In Brssel scheinen skrupellose Emporkmmlinge, die von keinem Volk gewhlt wurden, die Macht ergriffen zu haben. Die nationalen Staatsfhrer werden vor wichtigen Beschlssen nicht einmal mehr um Zustimmung gefragt, und schon gar nicht die zu Kopfnickern degradierten Vlker der EU-Vasallen-Staaten. Laut Plenarprotokoll 15/97 vom 11. Mrz 2004 erklrte Siegfried Kauder (CDU/CSU) am Ende seiner wohlbegrndeten Kritik am EU-Haftbefehl: Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Trnen in den Augen zustimmen, weil wir keine anderen Mglichkeiten haben. Die Feinde der Freiheit sitzen also in Brssel, wo sie zynisch erklren, das Ziel des EU-Haftbefehls sei es die EU als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gestalten. Auf solch penetrante Lgen zum EU-Haftbefehl gab Angelo Buffonini, Fraktionschef der italienischen Lega Nord, die einzig richtige Antwort: Hinter dem EU-Haftbefehl steckt ein Diktatur-Plan.

Die Bundesrte Deiss und Calmy-Rey scheinen sich in dieser blen Diktatur wohl zu fhlen, werben sie doch landauf, landab mit dem Anschluss zum Schengen-Abkommen. Doch sobald die 10 neuen Oststaaten, die keinesfalls vorzeitig beunruhigt werden drfen, das Schengen-Abkommen unterzeichnet haben wird der EU-Haftbefehl in die Schengen-Vereinbarungen hineingeschrieben werden. Bekanntlich ist das Schengen-Abkommen ein dynamisches Vertragswerk. Die Schweiz wrde sich mit ihrem Beitritt verpflichten, auch alle zuknftigen nderungen und Erweiterungen an diesen Vereinbarungen zu akzeptieren.

Die Planung des Europischen Haftbefehls geht auf einen Beschluss des Europischen Rates im Oktober 1999 in Tampere (Finnland) zur Abschaffung formeller Auslieferungsverfahren zurck. Im Juni 2002 fasste der EU-Ministerrat einen Rahmenbeschluss ber den Europischen Haftbefehl. Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten sollte der Europische Haftbefehl am 1. Mai 2004 berall in der erweiterten EU wirksam werden. Gemss dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates ber den Europischen Haftbefehl und die bergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [Amtsblatt L190 vom 18.07.2002] ersetzt der Europische Haftbefehl smtliche bisherigen europischen Auslieferungsbereinkommen und die diesbezglichen Bestimmungen des bereinkommens von Schengen. So steht es ganz klar im Rahmenbeschluss. Als ergnzende Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses ist festgehalten: Die Anwendung der vorgenannten Abkommen [Schengen] drfen auf keinen Fall die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten beeintrchtigen, die nicht Vertragspartei dieser Abkommen sind. Klartext: Die Auslieferungsbestimmungen wurden im bereinkommen von Schengen entfernt, um die Annahme des Schengen-Abkommens durch die neuen EU-Mitgliedstaaten nicht zu gefhrden (die Beziehungen nicht beeintrchtigen). Wir knnen heute schon davon ausgehen, dass nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten der Europische Haftbefehl, d. h. die neuen Auslieferungsbestimmungen, wieder im bereinkommen von Schengen auftauchen werden, wo sie zuvor schon festgeschrieben waren. Wenn wir Schengen annehmen, ist die uns von Schweizer Landesverrtern gestellte Falle zugeschnappt und jeder Brger der Schweizer kann verhaftet und muss in ein europisches Ausland ausgeliefert werden, selbst dann, wenn er dort einer Straftat beschuldigt wird, die in der Schweiz keine Straftat ist.

Der EU-Haftbefehl erlaubt es, nationale Oppositionsbewegungen zu unterdrcken und jedermann zum Verbrecher zu machen. Es ist klar, dass diejenigen, die ihn wollen, sich einbilden, Europa beherrschen zu knnen. Nach Jean-Claude Juncker, dem Premierminister Luxemburgs, ist das einzige Mittel, etwas Demokratisches (sic!) demokratisch zu stoppen, Geschrei und Aufstand. Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstnde, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt fr Schritt, bis es kein Zurck mehr gibt.¹

Pack schlgt sich, Pack vertrgt sich, werden sich Deiss und Calmy-Rey gedacht haben. Mit wohlorchestrierten Medienkampagnen versuchen sie zur Zeit das Schweizer Volk in das menschenverachtende System einer totalitren Maastrichter-EU zu fhren. Wer in der EU knftig noch den Mund aufmacht, wird weit weg von seiner Heimat in Gefngnisse eingesperrt werden, die sich in nichts von den ehemaligen Zwangsarbeitslagern der marxistisch-totalitren UdSSR unterscheiden werden. Der EU-Haftbefehl gestattet nmlich, dass Brger die irgendwann einmal Sympathie fr eine nationalpatriotische Partei wie etwa die SD oder Teile der SVP gezeigt und sich der berfremdung widersetzt haben, oder wegen ihrer Mitgliedschaft in einer solchen Partei, wegen Rassismus verhaftet und verurteilt werden knnen. Die Brsseler EU-Kommission hat dem finanziell armen Litauen bereits 30 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfgung gestellt, um die vllig ungengenden Haftkapazitten des Landes kurzfristig zu verdreifachen. Brssels Experten rechnen mit immer neuen Hftlingstransporten aus den EU-Lndern, bis berall die bisher schon aufgefallenen und registrierten Rassisten (im Sinne des neuen, vor Inkraftsetzung des EU-Haftbefehls noch eiligst beschlossenen, litauischen Anti-Rassismusgesetzes) festgenommen sind und die damit verbundene Einschchterung der brigen Bevlkerung endlich dafr sorgt, dass sich keine Nachahmer mehr finden.

Es ist zu hoffen, dass Schweizer, welche eine radikale nderung der herrschenden volksfeindlichen Politik in unserem Land uneinsichtig tagtglich, planmssig, aus Feigheit oder sturer Dummheit verhindern, wie beispielsweise Nationalrat Benno Hess (SD), als erste in ein EU-Gefngnis weit weg von ihrer Heimat verschleppt werden. Anfang Februar war mit Hess vereinbart, dass unser Beitrag der Ausgabe 1/2005 Schengen/Dublin Kommt der EU-Haftbefehl? in der Mrzausgabe der SD-Parteizeitung publiziert wird. Hess hat unseren Beitrag, den wir mit oben erwhnter Verdreifachung der litauischen Haftkapazitten und mit Zwischentiteln ergnzt und neu aufbereitet hatten, rechtzeitig erhalten. Allerdings hat er ihn dann mit fadenscheinigen Ausreden weil im Beitrag erwhnt ist dann doch nicht publiziert, sondern durch einen anderen Beitrag ber den Schengen-Beitritt, dem es an wichtigen Informationen mangelte, ersetzt. Hess bringt es fertig, zu tun als ob. Unter seiner Fhrung unterscheidet sich die SD-Parteizeitung in grundstzlichen Fragen aber kaum wesentlich vom Gebru der Massenverdummungsbltter.

  Der europische Haftbefehl
  Kommt der EU-Haftbefehl auch fr die Schweiz?
  Die ersten 643 Festnahmen und 104 Verschleppungen

Fussnote

1 Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Junker erklrt seinen EU-Kollegen die Demokratie (Der Spiegel 52/1999)